Rechtliche Grundlagen zur Dienstvorschrift

Eine Dienstvorschrift ist das Regeln und Organisieren zur Durchführung bestimmter Dienstleistungen. Die Dienstvorschrift basiert in den meisten Fällen auf den Grundlagen der Rechtsprechung. Im öffentlichen Dienst ist die Dienstvorschrift im Allgemeinen vorzufinden. 

Rechtliche Grundlagen zur Dienstvorschrift

Im öffentlichen Dienst bestehen rechtliche Grundlagen sowie Verordnungen als Grundlage für die Dienstvorschrift. So zum Beispiel das Beamtenstatusgesetz Paragraph 35, in dem die Pflichten zur Befolgung der Dienstvorschrift verankert sind. Verbeamtete Personen haben diese streng zu befolgen. Es existieren entsprechend verschiedene Dienstvorschriften, wie beispielsweise die Dienstvorschrift der Feuerwehr.

In der Privatwirtschaft hingegen sind das Bürgerliche Gesetzbuch, besonders Paragraph 613a, sowie das Betriebsverfassungsgesetz mit den Paragraphen 77 ff. ausschlaggebend. Hiernach ist sich zu richten und an dieser Stelle ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates ebenfalls geregelt, der an der Gestaltung der Dienstvorschrift beteiligt ist. Weitere Möglichkeiten und spezielle Regelungen finden sich zum Beispiel auch in Betriebsordnungen und Tarifverträgen.

Der Inhalt der Dienstvorschrift

Die Inhalte der Dienstvorschrift können sehr unterschiedlich gestaltet sein und verschiedene Themenbereiche betreffen.

Zu den Dienstvorschriften zählen zum Beispiel:

• die Arbeitsabläufe
• Sicherheitsanweisungen
• Regeln für das Verhalten
• organisatorische und strukturelle Richtlinien

Eine Dienstvorschrift wird generell schriftlich ausgegeben, wobei es auch zu mündlichen Vereinbarungen kommen kann. Mündliche Vereinbarungen sind jedoch in eventuellen Streitfällen nicht zu beweisen.

Man spricht auch von einer Organisationsvorschrift, denn diese Vorschriften betreffen die jeweilige Organisation einer Behörde und deren Dienstbetrieb. Geregelt werden zum Beispiel die Gliederung, die Dienstzeiten oder Details zur Aktenbearbeitung.

Wie muss die Formulierung der Dienstvorschrift erfolgen

Eine Dienstvorschrift sollte immer klar und deutlich formuliert werden. Sie muss verständlich ausgeführt sein, damit keine Missverständnisse aufkommen können. Jeder Dienstnehmer sollte die schriftlichen Anweisungen einfach verstehen und auch umsetzen können. Des Weiteren ist es wichtig, dass die Dienstvorschrift umfassend und lückenlos ausgeführt und alle relevanten Themen abgedeckt werden.

Das Befolgen der Dienstvorschrift

Jeder Dienstnehmer ist dazu verpflichtet, die Anweisungen der Dienstvorschrift zu befolgen. Kommt es zu einer wiederholten oder schwerwiegenden Nichtbefolgung der Dienstvorschrift, hat dies rechtliche Konsequenzen zur Folge. So zum Beispiel eine Abmahnung oder sogar ein Disziplinarverfahren können auf den jeweiligen Beamten, Soldaten oder Richter zukommen. Im schwersten Fall kommt es zur Kündigung des Dienstverhältnisses. Bei der Bundeswehr kann sogar eine Freiheitsstrafe erfolgen, wenn Befehlen nicht Folge geleistet wird.

Die rechtlichen Grenzen der Dienstvorschrift

Die Dienstvorschrift darf nicht gegen das geltende Recht verstoßen. Des Weiteren müssen die Interessen der Beamten und der Dienststelle angemessen berücksichtigt werden.

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