Muster Aufhebungsvertrag: So gelingt die einvernehmliche Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
Inhaltsverzeichnis
Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Im Gegensatz zur Kündigung, die einseitig durch eine Partei erfolgt, basiert der Aufhebungsvertrag auf der Zustimmung beider Seiten. Dies bietet sowohl für den Arbeitgeber als auch den Arbeitnehmer Vorteile, erfordert jedoch eine sorgfältige Prüfung. In diesem Muster Aufhebungsvertrag erklären wir, wie ein solcher Vertrag aufgebaut ist, welche Punkte besonders wichtig sind und worauf du achten solltest.
Muster Aufhebungsvertrag
Aufhebungsvertrag
zwischen
[Arbeitgebername]
[Adresse des Arbeitgebers]
und
[Arbeitnehmername]
[Adresse des Arbeitnehmers]
§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Die Parteien sind sich einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis zum [Datum der Beendigung] im gegenseitigen Einvernehmen beendet wird.
§ 2 Freistellung
Der Arbeitnehmer wird ab dem [Datum der Freistellung] bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Bezüge freigestellt. Der Arbeitnehmer wird während der Freistellung von jeglicher Arbeitspflicht befreit.
§ 3 Abfindung
Der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung in Höhe von [Betrag] brutto. Die Zahlung erfolgt mit der Gehaltsabrechnung für den Monat [Monat].
§ 4 Urlaub und Restansprüche
Der Arbeitnehmer bestätigt, dass sämtliche Urlaubsansprüche und etwaige andere Ansprüche, die aus dem Arbeitsverhältnis resultieren, mit der letzten Gehaltsabrechnung abgegolten sind. Noch bestehende Urlaubsansprüche in Höhe von [Anzahl der Tage] werden mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgegolten.
§ 5 Zeugnis
Der Arbeitgeber verpflichtet sich, dem Arbeitnehmer ein qualifiziertes Arbeitszeugnis auszustellen, das eine positive Leistungs- und Verhaltensbeurteilung enthält. Das Zeugnis wird dem Arbeitnehmer spätestens bis zum [Datum] übergeben.
§ 6 Verschwiegenheitspflicht
Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, alle ihm während seiner Tätigkeit im Unternehmen bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses streng vertraulich zu behandeln.
§ 7 Schlussbestimmungen
Mit der Unterzeichnung dieses Aufhebungsvertrags bestätigen beide Parteien, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, gleich welcher Art, abgegolten sind. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.
Beide Parteien erklären, dass sie diesen Vertrag nach gründlicher Überlegung und ohne Zwang abgeschlossen haben.
Ort, Datum
[Unterschrift Arbeitgeber]
[Unterschrift Arbeitnehmer]
Dieses Muster eines Aufhebungsvertrags dient als Vorlage und sollte individuell angepasst werden. Es ist ratsam, den Vertrag von einem Anwalt prüfen zu lassen, um sicherzustellen, dass alle rechtlichen Aspekte korrekt berücksichtigt wurden.
Was ist ein Aufhebungsvertrag?
Ein Aufhebungsvertrag (auch Abwicklungsvertrag genannt) regelt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen. Beide Parteien, also der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, stimmen gemeinsam der Auflösung des Arbeitsvertrags zu und einigen sich auf die Konditionen. Dieser Vertrag bietet Flexibilität, da Kündigungsfristen und andere gesetzliche Vorgaben individuell vereinbart werden können. Der Aufhebungsvertrag ist in vielen Situationen sinnvoll – beispielsweise, wenn eine Kündigung vermieden werden soll oder wenn beide Seiten schnell eine einvernehmliche Lösung suchen.
Vorteile eines Aufhebungsvertrags
Ein Muster Aufhebungsvertrag zeigt, dass diese Art der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für beide Seiten Vorteile haben kann:
- Schnelle Beendigung: Kündigungsfristen können durch einen Aufhebungsvertrag umgangen werden. Dadurch lässt sich das Arbeitsverhältnis oft schneller beenden.
- Vermeidung von Konflikten: Anstelle einer einseitigen Kündigung, die oft zu Konflikten führen kann, bietet der Aufhebungsvertrag eine einvernehmliche Lösung.
- Individuelle Vereinbarungen: Die Bedingungen des Vertrags – wie Abfindungen, Freistellungen oder Arbeitszeugnisse – können individuell ausgehandelt werden.
- Flexibilität für den Arbeitnehmer: Gerade für Arbeitnehmer, die bereits einen neuen Job gefunden haben oder aus persönlichen Gründen das Arbeitsverhältnis schnell beenden möchten, ist ein Aufhebungsvertrag vorteilhaft.
Aufbau eines Aufhebungsvertrags
Ein Aufhebungsvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden. Damit er rechtsgültig ist, müssen bestimmte Bestandteile enthalten sein. Hier ist ein Muster Aufhebungsvertrag, der dir eine Vorstellung davon gibt, wie ein solcher Vertrag aufgebaut sein sollte:
- Einleitung: Vertragsparteien Zu Beginn des Aufhebungsvertrags sollten die Vertragsparteien klar benannt werden:
Dieser Aufhebungsvertrag wird geschlossen zwischen [Arbeitgebername, Adresse] und [Arbeitnehmername, Adresse].
- Beendigung des Arbeitsverhältnisses Der Kern des Aufhebungsvertrags ist die Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Hier wird festgelegt, wann und unter welchen Bedingungen das Arbeitsverhältnis endet:
Die Parteien sind sich einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis zum [Datum] endet.
- Freistellung Oft wird vereinbart, dass der Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses freigestellt wird. Diese Freistellung kann entweder bezahlt oder unbezahlt sein:
Der Arbeitnehmer wird ab dem [Datum] unter Fortzahlung der Bezüge bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses freigestellt.
- Abfindung Ein wichtiger Bestandteil eines Aufhebungsvertrags ist oft die Vereinbarung einer Abfindung. Hierbei handelt es sich um eine einmalige Zahlung, die als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes gewährt wird:
Der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer eine Abfindung in Höhe von [Betrag] brutto, zahlbar mit der Gehaltsabrechnung für den Monat [Monat].
- Urlaubsansprüche Offene Urlaubsansprüche müssen im Aufhebungsvertrag geregelt werden. Diese können entweder gewährt oder ausgezahlt werden:
Der noch offene Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers in Höhe von [Anzahl] Tagen wird mit der letzten Gehaltsabrechnung abgegolten.
- Zeugnis Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis. Im Aufhebungsvertrag wird oft vereinbart, welche Art von Zeugnis ausgestellt wird:
Der Arbeitgeber verpflichtet sich, dem Arbeitnehmer ein qualifiziertes Arbeitszeugnis mit einer positiven Leistungs- und Verhaltensbeurteilung auszustellen.
- Geheimhaltungsklausel Es ist üblich, im Aufhebungsvertrag eine Geheimhaltungsklausel aufzunehmen, um sicherzustellen, dass keine sensiblen Informationen nach außen getragen werden:
Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, alle betrieblichen Informationen, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bekannt geworden sind, auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vertraulich zu behandeln.
- Schlussbestimmungen Zum Abschluss werden allgemeine Bestimmungen getroffen, die sicherstellen, dass der Vertrag alle Absprachen abdeckt und beide Parteien rechtsverbindlich zustimmen:
Mit diesem Vertrag sind alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis abgegolten. Änderungen oder Ergänzungen dieses Aufhebungsvertrags bedürfen der Schriftform. Beide Parteien bestätigen, den Inhalt des Vertrags verstanden zu haben und freiwillig zuzustimmen.
Wichtige Punkte bei einem Aufhebungsvertrag
Der Muster Aufhebungsvertrag zeigt, dass es eine Reihe von Aspekten gibt, die bei der Erstellung eines solchen Vertrags wichtig sind:
- Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen: Wenn du einen Aufhebungsvertrag unterschreibst, besteht die Gefahr, dass du eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld bekommst. Dies kann der Fall sein, wenn die Arbeitsagentur davon ausgeht, dass du freiwillig auf deinen Arbeitsplatz verzichtet hast. Deshalb sollte der Aufhebungsvertrag so formuliert sein, dass du nicht benachteiligt wirst.
- Abfindung: Eine Abfindung ist zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben, wird jedoch häufig im Rahmen eines Aufhebungsvertrags gewährt. Sie soll dem Arbeitnehmer den Verlust des Arbeitsplatzes erleichtern und mögliche finanzielle Engpässe überbrücken.
- Rechtsberatung: Vor der Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags ist es ratsam, rechtlichen Rat einzuholen. Besonders wenn dir eine Abfindung angeboten wird oder du Zweifel an den Formulierungen hast, kann eine Rechtsberatung helfen, mögliche Nachteile zu vermeiden.
- Betriebsrat und Mitbestimmung: In manchen Fällen ist es sinnvoll, den Betriebsrat zu konsultieren, bevor ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen wird. Der Betriebsrat kann den Arbeitnehmer über seine Rechte aufklären und mögliche Bedenken äußern.
Muster Aufhebungsvertrag und mögliche Stolpersteine
Obwohl ein Aufhebungsvertrag viele Vorteile bieten kann, gibt es auch einige Risiken und Stolpersteine, die es zu vermeiden gilt:
- Sperrzeit beim Arbeitslosengeld: Wie bereits erwähnt, kann die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags dazu führen, dass du eine Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld bekommst. Dies sollte unbedingt vorher geprüft und besprochen werden.
- Druck zur Unterzeichnung: Manche Arbeitgeber setzen ihre Arbeitnehmer unter Druck, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Lass dir in diesem Fall Zeit und konsultiere gegebenenfalls einen Anwalt.
- Unklare Abfindungsregelungen: Achte darauf, dass die Abfindung klar geregelt ist – sowohl in Bezug auf die Höhe als auch auf den Zahlungszeitpunkt.
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